Die Bundespolizei hat im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 9.097 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die der “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) berichtet.
Demnach wurden im Rahmen der temporär eingeführten Grenzkontrollen 7.176 Personen zurückgewiesen, die meisten von ihnen an der Grenze zu Frankreich (1.690), gefolgt von Österreich (1.397) und Polen (1.250). Dabei handelt es sich laut Bundesregierung um vorläufige Zahlen. Im vergangenen Jahr waren insgesamt 42.215 Menschen zurückgewiesen worden, davon 9.273 im ersten Quartal.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. “Stationäre Grenzkontrollen und Zurückweisungen sind weder wirksam noch rechtmäßig”, sagte er der Zeitung. Sie schadeten Europa, belasteten die Wirtschaft und würden tausende Polizeikräfte an Schlagbäume binden. Gerade in einer Wirtschaftskrise träfen die Kontrollen Speditionen und Lieferketten besonders hart und gefährdeten den reibungslosen Warenverkehr. “Dobrindt verkauft es als Sicherheit, dass entlang der Grenzen tausende Polizisten stehen und verschweigt, dass das Gegenteil der Fall ist. Sie fehlen an Bahnhöfen, Flughäfen und bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität.”
Emmerich sagte, es gebe kein Gericht, das Dobrindts Linie bestätige, aber zahlreiche Entscheidungen, die sie für rechtswidrig erklärten. “Trotzdem hält der Innenminister an seiner Politik fest und spricht weiter von Einzelfällen. Das ist Realitätsverweigerung.” Der Grünen-Politiker bezeichnete die Kontrollen als “Symbolpolitik”, die Millionen koste und kein einziges reales Problem löse. “Die Grenzblockaden müssen beendet und die rechtswidrigen Zurückweisungen gestoppt werden.”
