Der CDU-Politiker Thomas Gebhart hat sich dafür ausgesprochen, im CO2-Emissionshandel für die Industrie (ETS-1) auch nach 2039 noch Unternehmen die Erlaubnis zu erteilen, CO2 auszustoßen.
Thomas Gebhart (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
„Die Erderwärmung und ihre drohenden Folgen heute zu ignorieren, würde langfristig unseren Wohlstand gefährden. Unser Ziel ist daher, eine starke Wirtschaft mit Klimaschutz zu verbinden“, schreibt er in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir haben nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern müssen auch dem Klimawandel begegnen.“ In diesem Sinne habe die Unions-Arbeitsgruppe Umwelt am Dienstag ein Positionspapier beschlossen.
Konkret fordert Gebhart, der Emissionshandel solle als „marktwirtschaftliches Instrument“ beibehalten, aber angepasst werden. Anders als bisher vorgesehen, sollten Emissionszertifikate über das Jahr 2039 hinaus ausgeben werden, schlägt er vor. Die Menge der jährlich ausgegebenen Emissionszertifikate sinkt bisher jedes Jahr. Damit darf die Industrie immer weniger CO2 in die Atmosphäre abgeben. Eine Ausweitung der Zertifikate-Menge würde zu mehr Treibhausgasen und damit einer Verschärfung der Klimakrise führen, wenn nicht zugleich mehr CO2 aus der Atmosphäre entnommen wird oder stattdessen früher weniger Zertifikate ausgegeben werden.
Um Preissprünge zu vermeiden, will Gebhart Preiskorridore vorgegeben. Außerdem dürfe die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten nicht aufgegeben werden, erklärte der CDU-Politiker. So solle die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie geschützt werden, bis dies mithilfe des vorgesehenen CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM „effektiv und bürokratiearm funktioniert“.
