Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte, Alkohol und zuckerhaltige Getränke zu erhöhen. Der Vorstand der Bundesärztekammer teilte am Samstag mit, dass Alkohol, Tabak und übermäßiger Zuckerkonsum nachweislich krankmachten und das Gesundheitswesen sowie die Volkswirtschaft erheblich belasteten. Deutschland nutze die Möglichkeiten zur Eindämmung des Konsums gesundheitsschädlicher Produkte im europäischen Vergleich bislang “nicht konsequent genug”.
Aber auch die aktuellen Pläne gingen nicht weit genug, so die Bundesärztekammer. Die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen, Schaumwein oder Alkopops greife zu kurz. “Aus ärztlicher Sicht sollten sämtliche alkoholischen Getränke, einschließlich Wein und Bier, einbezogen werden, um Ausweichreaktionen zu verhindern und den Gesamtkonsum wirksam zu senken.” Auch die Besteuerung von Tabak- und Nikotinprodukten müsse konsequent weiterentwickelt werden. Insbesondere sollten Liquids für Einweg-E-Zigaretten und Pod-Systeme höher besteuert werden, um ihre Attraktivität für Kinder und Jugendliche deutlich zu verringern. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass Lenkungssteuern wirksam seien, hieß es.
Die Ärzteschaft fordert zudem eine stärkere Gesundheitsaufklärung, umfassende Werbe- und Marketingbeschränkungen sowie politische Rahmenbedingungen, die gesundheitsförderliche Entscheidungen erleichtern. Die Einnahmen aus gesundheitsbezogenen Verbrauchsteuern müssten zudem konsequent für gesundheitspolitische Zwecke eingesetzt werden. Sie dürften nicht allein der Haushaltskonsolidierung dienen, so die Bundesärztekammer.
