Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert den Vorschlag des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), Leistungsempfänger zu einem sozialen Dienst zu verpflichten.
Der Vorstoß sei „ein weiterer Tiefpunkt in der Debatte um die neue Grundsicherung“, sagte Reichinnek dem „Tagesspiegel“. Sie wirft dem CDU-Politiker vor, an eine Politik anzuknüpfen, die schon unter Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) zu spalten gedroht habe.
Die Linken-Politikerin warnt, dass Zwangsdienste reguläre Arbeitsplätze verdrängen würden, etwa in der Straßenreinigung, der Grünflächenpflege oder im sozialen Bereich. „Es gibt danach nicht weniger, sondern noch mehr Arbeitslose“, sagte Reichinnek.
Auch arbeitsmarktpolitisch seien Sanktionen der falsche Weg: „Mehr Zwang führt nicht zu einer dauerhaften Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt.“ Stattdessen würden Menschen in „schlecht bezahlte Jobs mit schlechten Bedingungen gedrängt, die sie genauso schnell wieder aufgeben müssen“. Reichinnek wirft Schulze vor, zentrale Probleme auszublenden. „Er weiß ganz genau, dass es längst nicht genug offene Stellen gibt.“
Anstatt Sündenböcke zu markieren, brauche es eine aktive Wirtschaftspolitik, Zukunftsinvestitionen und bessere Weiterbildungsangebote für Arbeitssuchende. „Niemand hat auch nur einen Cent mehr, wenn es den Ärmsten noch schlechter geht“, sagte sie. Die Regierung müsse „das Leben für die Mehrheit endlich bezahlbar machen“, fordert die Linken-Politikerin.
