Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafür aus, die Ukraine-Hilfe künftig als von der Schuldenbremse befreite Bereichsausnahme zu definieren.
“Ich halte das für eine sinnvolle Idee”, sagte Wadephul dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Darüber müsse jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden. Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte auf einen solchen Schritt gedrängt, der den finanziellen Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe erhöhen würde.
Wadephul zeigte sich überzeugt, dass der seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine massiv gestiegene Verteidigungsetat nicht dauerhaft so hoch bleiben werde. “Wir haben jetzt eine Sondersituation, weil es vorherige Versäumnisse aufzuholen gilt”, sagte er. Es sei aber klar, dass der Wehretat irgendwann wieder in den Normalzustand zurückkehre und die jetzt nötige Aufholjagd beendet sein werde.
