Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert als Konsequenz aus den kriminellen Cum-Ex-Geschäften eine bessere Vernetzung der Behörden.
Der Grünen-Politiker sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Erstens brauchen wir eine schlagkräftige Aufsicht und eine adäquate Ausstattung. Das gilt für die gesamte Steuer- und Finanzverwaltung im Bund und in den Ländern und für die Finanzaufsicht. Wir brauchen eine Kultur, die Aufarbeitung auch wirklich zu wollen. Zweitens brauchen wir die technologische Ausstattung, um die Nadel im digitalen Heuhaufen zu finden.“
Er würde dabei nicht alles rein auf die quantitative Ausstattung abstellen, sondern vor allem auf die qualitativen Fähigkeiten der Mitarbeiter und die Kommunikation der Behörden untereinander. „Am Ende geht es nicht darum, neue Behörden zu gründen, sondern die Strukturen, die wir haben, besser zu vernetzen, die Silos zu überwinden.“ Eine Konsequenz aus den Vorgängen müsse sicherlich sein, dass die Fäden frühzeitiger zusammengebracht würden, gerade auch international – und man so wirklich schneller zu Ergebnissen komme.
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart im vergangenen Sommer Anklage gegen zwei frühere Mitarbeiter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhoben. Die Männer sollen 2008 illegale Aktientransaktionen durchgeführt haben, die dem Staat einen Steuerschaden von rund 145 Millionen Euro verursacht haben sollen. Über eine Zulassung der Anklage ist noch nicht entschieden.
Zum konkreten Sachverhalt äußerte sich Bayaz nicht. „Auf Ebene der Steuerverwaltung gab es immer einen intensiven und offenen Austausch aller Bundesländer, auch mit Baden-Württemberg.“ Ich habe grundsätzlich den Eindruck, dass alle Involvierten ein großes Interesse an der Aufarbeitung hätten – allein schon aus Eigeninteresse. „Für die Finanzverwaltung kann ich sagen: Wo es Kritik gab, sind wir dem nachgegangen. Aber natürlich haben auch wir unsere Lehren daraus gezogen. Wir müssen verhindern, dass so etwas in Zukunft wieder vorkommt, und wir müssen bei der Aufarbeitung krimineller Sachverhalte schneller werden.“
Bayaz sieht Italien in manchen Fällen bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität weiter als Deutschland. „Die italienischen Kollegen sagen mir, eine Bargeldobergrenze erschwert Geldwäsche und macht es den Behörden einfacher, Kriminellen das Handwerk zu legen.“ Für geschäftliche Transaktionen gilt ab Mitte 2027 EU-weit eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. „Das ist ein wichtiger Fortschritt.“ Für private Transaktionen sei eine solche Bargeldobergrenze noch nicht geplant. „Eine EU-weite Lösung in einer ähnlichen Größenordnung wäre auch hier denkbar.“
