Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren „Resilienzfonds“ zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.
Der „Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft“ soll ein Volumen von „bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr“ haben, heißt es darin. Insgesamt wolle die Regierung über die nächsten vier Jahre zwei Milliarden Euro bereitstellen.
„Vor dem Hintergrund aktueller Vorkommnisse“ sieht es das Wirtschaftsministerium als notwendig an, Betriebe vor „kriegsbedingten Einwirkungen“ zu schützen. „Insbesondere der Bereich der kritischen Energieinfrastruktur“ müsse besser abgesichert werden, heißt es in dem Vermerk. Hintergrund sind Ereignisse wie die Sichtung von mutmaßlich russischen Drohnen im deutschen Luftraum sowie der großflächige Stromausfall in Berlin im Januar.
Politisch gibt es in der Bundesregierung dem Bericht zufolge zwar eine Einigung auf die Einrichtung des „Resilienzfonds“, aber noch nicht auf die finanzielle Umsetzung. Problem ist laut einem Insider, dass die Milliarden für den Fonds über die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse aufgenommen werden sollen. Deshalb könnten die Mittel im Haushalt nicht in den Bereich des Wirtschaftsministeriums eingestellt werden, das Haus von Ministerin Katherina Reiche (CDU) will den Fonds aber trotzdem verwalten. Das Wirtschaftsministerium ließ Fragen des „Handelsblatts“ dazu und ob es weiterhin zwei Milliarden Euro für den Fonds für notwendig hält, unbeantwortet.
