Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, warnt vor einer Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes. Sie sehe die entsprechenden Pläne der Bundesregierung mit Besorgnis, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Sollte etwa die Deckelung der Kosten bei Anträgen auf Informationszugang abgeschafft werden, könnte das für die Antragsteller sehr teuer werden, was letztlich für viele das Ende der Informationsfreiheit bedeute, so Xalter. Sie fordert, mehr Transparenz per Gesetz zu verordnen. “Um Bürokratie abzubauen, wäre es sinnvoller, mehr proaktive Transparenzpflichten für die Behörden einzuführen.” Dann müsste auch nicht der Zugang zu jeder einzelnen Information eingeklagt werden.
Xalter geht Ende Juli nach 20 Jahren als Präsidentin des Verwaltungsgerichts in den Ruhestand.
