Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten.
„Ich halte es für realistisch, dass wir zur Mitte dieses Jahres einen guten Vorschlag haben werden, den wir dann auch zügig umsetzen“, sagte Bilger dem Nachrichtenportal T-Online. „Dann greifen die Entlastungen zum neuen Jahr und kommen bei den Menschen im Geldbeutel an.“
Ob die Einkommensteuerreform dann schon die zuletzt diskutierte Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro enthält, „müssen wir sehen“, sagte Bilger. Die SPD ist dazu bereit, will im Gegenzug aber sehr hohe Einkommen stärker belasten. Bilger sagte auf die Frage, ob das mit der Union zu machen sei, dass man über die Spitzenverdiener danach diskutiere. „Ich persönlich werbe in unserer Partei für eine gewisse Offenheit in der Debatte, auch wenn klar ist: Wir als Union wollen keine Steuern erhöhen, wir wollen sie senken.“ Entsprechend sähen auch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag aus.
Bilger sagte zugleich, er wünsche sich „mehr Ambition“ bei den Sparanstrengungen. „Ich erwarte, dass die Ministerien bei der Haushaltsaufstellung dazu konkrete Vorschläge machen.“
