Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnt eine Aussetzung der parlamentarischen Sommerpause des Bundestags ab.
“Nur weil Sommerpause ist, heißt es nicht, dass wir nicht mehr arbeiten würden als Abgeordnete”, sagte Bilger am Samstag den Sendern RTL und ntv. Es fänden regelmäßig Berichterstattergespräche, Arbeitsgruppensitzungen und Koalitionsrunden statt. Das Kabinett tage den ganzen Sommer durchgehend und dort müssten dann die Entscheidungen getroffen werden, die dann dem Bundestag zugeleitet werden, erklärte der Unions-Politiker.
“So kommen wir auf jeden Fall auch, wenn es eine Sommerpause gibt, unseren Verpflichtungen nach”, sagte er. Ausschüsse könnten, wie auch in der Vergangenheit, jederzeit zu Sondersitzungen zusammenkommen. “Aber aus jetziger Sicht gibt es dafür keine Notwendigkeit”, so Bilger. Der Verband der Familienunternehmer hatte gefordert, angesichts fehlender beschlossener Reformen die parlamentarische Sommerpause des Bundestags zur Not auszusetzen.
