Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will Betreibern kritischer Infrastruktur ermöglichen, Drohnenangriffe künftig selbst abzuwehren. In Brandenburg wird derzeit an einer entsprechenden Gesetzesgrundlage gearbeitet.
Redmann sagte der “Rheinischen Post”: “Der Staat kann nicht an jedem Kraftwerk oder jedem Rechenzentrum rund um die Uhr präsent sein.” Bei der Drohnenabwehr würden aber manchmal Sekunden entscheiden, ob es zu einer Katastrophe für die Allgemeinheit komme. Deshalb müssten die Betreiber von bedrohter Infrastruktur die juristisch einwandfreie Möglichkeit haben, Drohnen selbst unschädlich zu machen. Dazu erarbeite man in Brandenburg gerade die gesetzliche Grundlage. “Wer schützen kann, soll auch schützen dürfen”, so der CDU-Politiker. Man brauche hybride Antworten auf hybride Bedrohungen.
Mit dem geplanten Gesetz sollen die Betreiber von bedrohter Infrastruktur juristisch in den Stand versetzt werden, Drohnen nicht nur zu detektieren, sondern auch unschädlich zu machen. Bisher darf das nur die Polizei. Das juristische Instrument dafür heißt “Beleihung”: Hoheitliche Aufgaben werden an private Akteure delegiert, aber nicht abgegeben.
