Die umstrittene neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung ist nach Einschätzung von Grünen-Chefin Franziska Brantner auch eine Chance für Europa.
„Europa hat jetzt die Chance, seine Zukunft selbst zu gestalten“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen.“ Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wiederum sagte den Funke-Zeitungen, die USA seien unter Präsident Donald Trump kein Wertepartner mehr, sondern verfolgten rücksichtslos eigene Wirtschaftsinteressen.
Brantner sagte, dass das Dokument der US-Regierung ein Zeichen dafür sei, „wie schnell sich die geopolitische Lage verändert“. Für Europa bedeute das vor allem, dass es keine Zeit mehr verlieren dürfe. Der Kontinent müsse jetzt in die eigene Souveränität investieren. Konkret nannte die Grünen-Chefin die digitale Infrastruktur, den Zugang zu kritischen Rohstoffen und mehr Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik. „Das ist auch und vor allem die Aufgabe der deutschen Bundesregierung.“
CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter sagte: „Die neue US-Sicherheitsstrategie bestätigt, was längst klar ist: Die Trump-USA sind keine klassischen Wertepartner mehr, sondern verfolgen rücksichtslos eigene Wirtschaftsinteressen.“ Das Zeitalter der „strategischen Bequemlichkeit“ sei für die Europäer endgültig vorbei. Europa müsse jetzt umgehend gesellschaftlich, militärisch und ökonomisch stärker werden. „Nur so verhindern wir, zum Spielball von Washington, Moskau oder Peking zu werden.“
Die neue US-Sicherheitsstrategie war Ende der Woche vom Weißen Haus veröffentlicht worden. Sie zeichnet ein düsteres Bild von Europa und beschreibt den Kontinent als Raum des zivilisatorischen Niedergangs. Die Nato wird nur am Rande erwähnt, die Europäische Union hält die Trump-Regierung für eine Bedrohung von US-Interessen.
