Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundestag und EU fehlendes Engagement beim Bürokratieabbau vorgeworfen.
Die Bundesländer gingen konsequent den Weg der Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung, sagte Kretschmer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er sehe aber mit Sorge, “dass weder im Deutschen Bundestag noch in der EU die Einsicht überwiegt: nur durch tiefgreifenden Regelungsverzicht kann wirtschaftliche Dynamik entstehen”. In Deutschland wie in Europa herrsche “weiterhin der Irrglaube, der Staat müsse Bürgern und Unternehmen Vorgaben für ihr Handeln machen”.
Die Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigt sich am Donnerstag unter anderem mit dem Thema Bürokratieabbau. Im Dezember hatten Bund und Länder dazu eine Agenda mit über 200 Maßnahmen beschlossen. Die ersten sollen bis Ende Juni umgesetzt sein.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), sagte dem RND, es handele sich um “das umfangreichste Maßnahmenpaket zur Bund-Länder-Organisation seit der großen Föderalismusreform der 2000er-Jahre”. Er sei zuversichtlich, dass die Umsetzung wie geplant gelinge. “Innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums kommen wir so einen enormen Schritt voran.”
