Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert.
“Trump macht jetzt ernst – da müssen wir doch auch ernst machen”, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” mit Blick auf die neue Sicherheitsstrategie der USA. “Doch die Bundesregierung ist immer noch im Snooze-Modus. Die Ansage der US-Sicherheitsstrategie ist zu Ende gedacht auch eine Kampfansage an Friedrich Merz: Wir wollen Dich stürzen, wir wollen einen Regime Change mit der AfD.”
Der gute Auftakt von Merz als “Außenkanzler” sei “leider ein Strohfeuer” gewesen. “Auch international hat Friedrich Merz Erwartungen geweckt, die er nicht hält und damit Deutschlands Rolle in der Welt geschwächt”, sagte die Grünen-Chefin.
Brantner forderte Deutschland und die EU dazu auf, bei den Ukraine-Gesprächen um ihren Platz am Verhandlungstisch zu kämpfen. “Sonst stehen wir auf der Speisekarte”, sagte sie. Für die Verhandlungen sei das Wichtigste, dass nichts über die Köpfe der Ukrainer hinweg beschlossen wird. “Echter Frieden wahrt das Selbstbestimmungsrecht, die territoriale Integrität und die Sicherheit der Ukrainer.”
Zu innerparteiliche Diskussion um Israel und die Palästinenser sagte die Vorsitzende der Grünen, man habe “auf dem Parteitag klar gemacht, dass Israel das Recht auf Waffen hat, um sich gegen Feinde wie die Hizbullah oder die Huthis zu verteidigen”. Zugleich verschließe man aber auch “nicht die Augen vor der Realität der aktuellen israelischen Regierung, die alles daran setzt, eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern”.
