Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe stößt bei den Grünen auf scharfe Ablehnung. „Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln“, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem „Spiegel“.
„Es braucht jetzt zumindest gezielte Sanktionen gegen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich.“ Beide Politiker würden „mit ihrer Politik von Vertreibung und Gewalt Menschenrechte mit Füßen treten“, so Brantner.
Die von Ben-Gvir vorangetriebene Ausweitung der Todesstrafe, „die de facto ausschließlich Palästinenser betrifft und im Schnellverfahren ohne Ermessensspielraum erfolgen soll, offenbart den zutiefst rassistischen Charakter dieser Politik“, sagte sie. Worte allein reichten daher nicht mehr aus. „Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln“, so die Grünen-Politikerin.
Auch in der Linkspartei sorgte die Entscheidung aus Israel für Empörung. „Dass die rechte Mehrheit im Parlament die Todesstrafe für Straftaten einführen will, die de facto nur Palästinenser begehen können, ist ebenso diskriminierend wie rassistisch“, sagte Parteichef Jan van Aken dem Nachrichtenmagazin. Das neue Gesetz werde die Region weiter spalten.
