Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat US-Präsident Donald Trump nach dessen jüngster Rede „Gepöbel gegen Nato-Verbündete“ und „Brandstiftung mit den Mitteln der Außenpolitik“ vorgeworfen.
„Die Rede von Donald Trump ist Ausdruck einer Politik der Eskalation und Planlosigkeit“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) mit Blick auf dessen Aussagen zum Iran. „Wer offen davon fantasiert, ein Land `in die Steinzeit` zurückzubomben, macht deutlich, dass er außerhalb einer verantwortungsvollen internationalen Ordnung steht. Trumps Tiraden sind keine Strategie. Sie sind Brandstiftung mit den Mitteln der Außenpolitik“, so Brantner.
„Gleichzeitig zeigt das Gepöbel der vergangenen Tage gegen Nato-Verbündete: Die USA unter Trump sind kein Partner mehr – sie sind ein Risikofaktor“, warnte die Grünen-Chefin. „Die transatlantische Partnerschaft wird von ihm nicht gepflegt, sondern mutwillig beschädigt.“
Zwar bleibe die Nato ein zentraler Pfeiler der deutschen Verteidigung. „Aber wir müssen endlich die Fähigkeit entwickeln, im Zweifel eigenständig zu handeln“, sagte Brantner. „Eine echte europäische Verteidigungsunion ist dafür kein abstraktes Ziel mehr, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit.“ Wer jetzt noch zögere, trage Mitverantwortung für das, was folge.
Trump hatte in einer Fernsehansprache gesagt, die USA seien auf dem Weg, alle militärischen Ziele „sehr bald“ zu erreichen. Bis dahin werde es im Iran aber noch heftige Angriffe geben. „Wir werden sie in den nächsten zwei bis drei Wochen extrem hart treffen“, sagte er. „Wir werden sie zurück in die Steinzeit versetzen, wo sie hingehören.“ Zuvor hatte der US-Präsident Nato-Länder „Feiglinge“ genannt und mit einem Austritt aus dem Bündnis gedroht.
