Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die Rentenkommission dafür, dass sie die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente offenbar nicht verbindlich regeln will.
“Die Arbeit der Rentenkommission lässt sich erst dann seriös bewerten, wenn der endgültige Bericht vorliegt”, sagte Bovenschulte dem “Spiegel”. An einem Punkt scheine aber schon jetzt klar zu sein, dass die Kommission der notwendige Mut verlassen habe: bei der Einbeziehung weiterer Personengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung.
Während die Kommission bei den Solo-Selbstständigen zu Recht Nägel mit Köpfen machen wolle, solle die Einbeziehung der Beamten offenbar auf die lange Bank geschoben werden, kritisierte der SPD-Politiker. Das wäre nicht akzeptabel. “Auch für neu ernannte Beamte braucht es einen verbindlichen Stichtag, ab dem sie in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden”, forderte Bovenschulte. Sonst drohe die historische Chance, das Zwei-Klassen-System in der Alterssicherung endlich abzuschaffen, verpasst zu werden.
