Für das stockende Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr sind bereits rund zwei Milliarden Euro ausgegeben worden – obwohl die Technik bislang nicht einsatzfähig ist. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Bundestag hervor, über das die „Welt“ berichtet.
Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Demnach belaufen sich die bisherigen Ausgaben auf etwa 1,749 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 299 Millionen Euro für sogenannte flankierende Maßnahmen. Die Gesamtsumme ist nach Ministeriumsangaben bereits abgeflossen. Angaben zu diesen Kosten waren bislang nicht öffentlich bekannt, das Funkprojekt steht seit Monaten in der Kritik.
Das Geld floss in das Großprojekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ (D-LBO), das als eines der komplexesten Rüstungsvorhaben der Bundeswehr gilt. Ziel ist es, Soldaten, Fahrzeuge und Gefechtsstände digital zu vernetzen und so ein modernes Gefechtsmanagement zu ermöglichen. Neben Funkgeräten umfasst das Projekt auch weitere Technologien wie eine europäische Wellenform („Essor“), die Anbindung an zellulare Netze sowie verschiedene Funksysteme für unterschiedliche Fahrzeugtypen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, kritisierte den Umgang mit Mitteln und Strukturen im Verteidigungsbereich scharf. Über Jahre habe es an Geld gefehlt, zugleich hätten „verkrustete Strukturen“ insbesondere in der Beschaffung notwendige Fortschritte gebremst. Nun aber sei die Situation paradoxerweise kaum besser: Zwar stünden durch das Sondervermögen erhebliche Mittel zur Verfügung, doch die veralteten Strukturen bestünden fort. Das sei aber noch schlimmer, „weil offensichtlich jetzt ohne wirksame Planung und Kontrolle das Sondervermögen, für das sich die Bundesregierung auf Kosten der Jungen hoch verschuldet hat, zum Fenster rausgeschmissen wird.“
„Und die Frage drängt sich auf, angesichts der sicherheitspolitischen Lage, in der wir uns befinden, wo ist eigentlich der Verteidigungsminister?“, so Strack-Zimmermann.
