Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat angesichts der Fokussierung der USA und anderer Staaten auf den Iran-Krieg vor Abschreckungslücken in der Nato gegenüber Russlands gewarnt. „Wir dürfen uns nicht weiterhin einseitig auf den Krieg der USA und Israels gegen den Iran fokussieren“, sagte Wüstner der „Rheinischen Post“. „Denn bei allen Interessen, die auch wir in dieser Region haben, geht die größte Bedrohung für unser Leben in Frieden und Freiheit nach wie vor von Russland aus.“
Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
„Auf Donald Trump als Verbündeten ist kein Verlass“, so Wüstner. „2029 als Fixpunkt für den Gipfel russischer Bedrohung ist optimistisches Wunschdenken“, sagte er. „Die Gefahr besteht bereits jetzt – und sie wird täglich größer. Durch das Verhalten Trumps und durch Europas militärische Schwäche ist eine Abschreckungslücke entstanden, die schnellstens geschlossen werden muss“, mahnte Wüstner. Er warnte davor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Situation in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine und Aggressionen gegen Nato-Länder ausnutzen könnte.
„Für Wladimir Putin öffnet sich zunehmend ein `Window of Opportunity`, also eine günstige Gelegenheit“, so Wüstner. „Gestärkt mit frischen Einnahmen durch Ölverkäufe und beflügelt durch die abnehmende Versorgung der Ukraine mit Luftverteidigungssystemen kann er seine brutalen Angriffe auf die Infrastruktur und Zivilbevölkerung weiter verstärken“, fügte er hinzu. „Und: Der Eindruck der verunsicherten Verbündeten diesseits des Atlantiks könnte ihn ermutigen, seine hybriden Angriffe zu verstärken.“ Möglich seien auch Grenzüberschreitungen an der Nato-Ostflanke bewusst unterhalb der Schwelle des Artikels 5, so Wüstner.
Wüstner forderte auch andere Maßnahmen für eine höhere Abschreckung gegenüber Russland: „Die Bundesregierung sollte die Ausbildung der Ukrainer am Waffensystem Taurus in Betracht ziehen“, sagte er. „Denn auch abseits eines realen Einsatzes dient dies der Abschreckung und unterfüttert diplomatische Bemühungen für einen Waffenstillstand mit Russland glaubhaft“, so Wüstner.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes mahnte zudem ein deutlich höheres Tempo bei der Aufrüstung der Bundeswehr an – bis hin zur Vorbereitung einer Art Kriegswirtschaft in Deutschland. „Die Rüstungsindustrie muss schneller als bisher ihre Produktionskapazitäten erhöhen, idealerweise endlich in einen Mehrschichtbetrieb übergehen und gleichzeitig gemeinsam mit der Bundesregierung einen `Kick-Down` entwickeln, um bei weiterer Eskalation in eine Art Kriegswirtschaft zu gelangen“, sagte Wüstner. Und er fügte hinzu: „Nicht nur die Osteuropäer sprechen bereits von einer Vorkriegsphase und stärken ihre Verteidigungsfähigkeit mit Hochdruck. Das müssen auch wir jetzt tun.“
