Umweltminister: Industrie soll für Abwasserreinigung zahlen
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie dafür aufkommt, die Rückstände ihrer Produkte in Kläranlagen aus dem Wasser zu filtern."Dass mit...
Höne hält an FDP-Vorsitzkandidatur fest
Trotz der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Parteivorsitz der Liberalen hält NRW-Landeschef Henning Höne an seiner eigenen Kandidatur fest."Ich habe nicht kandidiert...
DGB fordert Koalition zu Gesprächen über Reformpaket auf
Der DGB ruft die Bundesregierung zu gemeinsamen Gesprächen über das geplante Reformpaket auf."Wir sind immer bereit zu reden. Gerne...
CDU-Sozialflügel kritisiert Reiche
In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Spritpreise übt der CDU-Sozialflügel scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Maßnahmen...
Weber stellt Vetorecht in der EU infrage
Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt.‚In diesen...
Hofreiter zweifelt an Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als...
Ausreisen: Kriegsdienstgegner sehen Vorbereitung für Wehrpflicht
Der politische Geschäftsführer der "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK), Yannick Kiesel, sieht in der jetzt bekannt gewordenen Regel...
Kassenärzte warnen bei Kürzungen vor deutlich längeren Wartezeiten
Kassenärzte-Chef Andreas Gassen warnt vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin, sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kürzungsempfehlungen für...