In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Spritpreise übt der CDU-Sozialflügel scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale gingen „an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei“, sagte der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Reiche hatte sich zuletzt unter anderem für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen.
„Eine höhere Pendlerpauschale entlastet nicht unmittelbar im Geldbeutel – und sie hilft insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen kaum“, kritisierte Radtke. Wer wenig verdiene, zahle auch weniger Steuern und profitiere entsprechend weniger von steuerlichen Maßnahmen. Diese Vorschläge ließen viele Menschen außen vor, die auf Unterstützung angewiesen sind. „Gerade Familien und pflegende Angehörige werden hier nicht ausreichend berücksichtigt.“
Wenn die Bundesregierung die Menschen wirklich entlasten wolle, seien Instrumente nötig, die unabhängig vom Einkommen sofort im Alltag ankämen, so Radtke. „Die Menschen brauchen jetzt keine Hausfrauen-Tipps zum Sparen, sondern wirksame Unterstützung.“ Die Hälfte der Bevölkerung habe keinerlei Ersparnisse und lebe von Monat zu Monat.
Zur Entlastung der Verbraucher forderte Radtke stattdessen insgesamt fünf Maßnahmen für Entlastungen – darunter eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent und ein Mobilitätsgeld von 500 Euro jährlich für alle Arbeitnehmer unterhalb von 60 Prozent des Median-Einkommens. Für jedes Kind solle ein Zuschlag von 100 Euro hinzukommen.
Im Rahmen eines Fünf-Punkte-Plans „Mobilität gerecht entlasten – strukturell statt kurzfristig“ regte der CDA-Chef zudem an, die Kraftstoffpreise verlässlich zu begrenzen – durch staatliche Eingriffsmechanismen und transparente Preisstrukturen nach Luxemburger Modell. Ergänzend sollten die Pauschalen im Bundesreisekostengesetz angepasst werden – um beruflich notwendige Mobilität fair zu erstatten. Sinnvoll seien zudem erweiterte Spielräume für steuer- und beitragsfreie Zuschläge oder Einmalzahlungen, mit denen Unternehmen ihre Beschäftigten unbürokratisch bei steigenden Mobilitätskosten unterstützen können.
Das Vertrauen in die Demokratie und diese Regierung sei bereits massiv gestört, mahnte der Chef des Sozialflügels. Es brauche jetzt entschlossenes Handeln, um diesen Trend umzukehren.
