KI-Anteil in Merz-Reden unklar
Die Bundesregierung hat ausweichend auf Fragen nach einer möglichen KI-Nutzung in den…
Gemeindebund warnt vor Maximalpositionen bei Reformgipfel
Vor dem Reformgipfel im Kanzleramt hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund zu…
Berlin nimmt neue Israel-Sanktionen von Partnern “zur Kenntnis”
Die Bundesregierung hat die neuen Sanktionen, die mehrere Partnerländer wegen Siedlergewalt im…
SPD drängt auf Pharma-Kurswechsel bei Krankenkassen-Sparpaket
Teile der SPD wollen der Pharmaindustrie beim geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz entgegenkommen. Das berichtet…
Bundesregierung dämpft Erwartungen an Reform-Gipfel
Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den Reform-Gipfel mit den Sozialpartnern gedämpft,…
Baden-Württemberg warnt vor Strommarkt-Aufteilung
Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker (Grüne) stellt sich in der Debatte über eine…
Grüne wollen beitragsfreies Kita-Pflichtjahr
Die Grünen im Bundestag drängen auf eine umfassende nationale Bildungsoffensive. In einem…
Lufthansa stockt Sylt-Flüge wieder auf
Die Lufthansa kehrt mit einem erhöhten Flugangebot zurück nach Sylt. Das berichtet…
Hessen fordert strengere Regulierung von Vapes und Nikotinbeuteln
Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) warnt vor der zunehmenden Verbreitung von Tabakersatzprodukten…
Drei Konsortien bewerben sich für Satellitenprojekt “Spock 2”
Fast zeitgleich bilden oder erweitern die Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen Airbus, Rheinmetall und…
Dax rutscht ins Minus – Indexschwergewichte unter Druck
Der Dax ist am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag…
Bilger: Merz übt keine Generalkritik an SPD
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), will den mutmaßlichen Wutausbruch…
Amnesty beklagt “ethnische Säuberung” des Westjordanlandes
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel vor, im Westjordanland eine "ethnische Säuberung"…
Bundesregierung beschließt neue Luftfahrtstrategie
Die Bundesregierung hat ihre neue Luftfahrtstrategie beschlossen. Diese verfolge das Ziel, "Deutschland…
Bundestag verzeichnet deutlich mehr Petitionen
Im Bundestag sind im vergangenen Jahr mehr Petitionen eingegangen als im Vorjahr.…
Digitalministerium will Spionageschutz verbessern
Das Bundesdigitalministerium dringt auf einen besseren und einheitlicheren Schutz der Regierungskommunikation vor…
Von Notz fordert EU-weites Waffenregister
Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag,…
Thüringens Ministerpräsident verteidigt KI-Einsatz in Reden
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)…
Umfrage: Nagelsmann hat Team besser im Griff als Merz
Die Deutschen trauen Bundestrainer Julian Nagelsmann in Sachen Teamführung deutlich mehr zu…
Kubicki hat keine Erwartungen an Reform-Gipfel im Kanzleramt
Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang…