Baden-Württemberg und Sachsen wollen Paragraf 188 reformieren
Baden-Württemberg und Sachsen setzen sich für eine Reform des umstrittenen Paragrafen zur…
Familienministerium will Mittel für Leseförderprogramm streichen
Das Bundesfamilienministerium will die Förderung für das bundesweite Leseförderprogramm "Lesestart 1-2-3" ab…
Dax wandert am Mittag ins Plus – Warten auf Notenbank-Entscheidung
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem zurückhaltenden Start in den…
Klöckner ermahnt Bundesregierung wegen verspäteter Antworten
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich…
Hessen unterstützt “Ja heißt ja”-Regelung bei Sexualstrafrecht
Hessens CDU-Justizminister Christian Heinz stellt sich hinter Forderungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen…
Koalition erwägt schärferen Geheimschutz im Bundestag
Die Koalition aus Union und SPD erwägt schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher…
WEF-Chef Zwinggi fordert neue Fehlerkultur in Europa
Alois Zwinggi, der neue Chef des Weltwirtschaftsforums (WEF), spricht sich für mehr…
Holetschek sieht ersatzloses Auslaufen des Tankrabatts kritisch
Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sieht das ersatzlose Auslaufen des…
Bildungsminister wollen mehr Wettkampf bei Bundesjugendspielen
Die Bildungsminister der Länder wollen an Grundschulen wieder stärker leistungsorientierte Wettkämpfe bei…
IWH: Wirtschaftswachstum nur bei Öffnung der Straße von Hormus
Die deutsche Wirtschaft wird nach Ansicht des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)…
Unionsfraktionsvize kritisiert SPD-Vorschlag für neuen Soli
Der Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe…
Linke kritisiert Merz nach Treffen mit Sozialpartnern
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Sozialpartnern scharfe…
Ipsos: Grüne weiter vor SPD, Zufriedenheit mit Kanzler Merz sinkt
Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig…
IG Metall mahnt Fortsetzung des Sozialpartnerdialogs an
Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat nach dem Sozialpartnerdialog…
Sachsens Justizministerin pocht auf Abschaffung von Paragraf 188
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung.…
Merz will “starken Platz” für Europa in “neuer Weltordnung”
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Europa einen "starken Platz" in einer "neuen…
Dax startet vor EZB-Zinsentscheid zurückhaltend
Der Dax ist am Donnerstagmorgen zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30…
Schenderlein: Fußball ersetzt keine Politik
Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) erwartet trotz Fußball-WM keinen grundsätzlichen Stimmungsumschwung im Land…
Weniger Übernachtungen im April
Im April 2026 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 39,5 Millionen Übernachtungen in-…
Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April niedriger
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im April 2026 um 12,3 Prozent niedriger…