Heftige Kritik aus SPD an CDU-Beschluss zur Schuldenbremse
Der Beschluss des CDU-Parteitages "gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse" stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Der Koalitionsvertrag sehe "eine grundlegende Modernisierung der...
Söder lobt Merz als „unseren Trumpf bei Trump“
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein außenpolitisches Auftreten gelobt.Merz sei "unser Trumpf bei Trump", sagte Söder am Samstag auf dem...
Klingbeil sieht kein Ende des Zollstreits mit Trump
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet nicht damit, dass das Zollurteil des Supreme Courts den Handelskonflikt mit den USA dauerhaft...
Keine Analyse digitaler Abhängigkeiten in Bundesverwaltung geplant
Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen.Das geht aus der Antwort des...
Bas hat bislang Arbeitnehmer kaum vor Ort besucht
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat seit ihrem Amtsantritt im Mai lediglich zwei Vor-Ort-Termine bei Unternehmen wahrgenommen, um Arbeitnehmer zu...
Regierung fehlt Überblick über Ausreise von Kurzzeit-Arbeitskräften
Weder die Bundesregierung noch eine andere staatliche Stelle haben einen Überblick darüber, ob Kurzzeit-Arbeitsmigranten aus Entwicklungsländern wieder aus Deutschland...
Spahn lobt Regierungserfolge und mahnt zur Zuversicht
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die vermeintlichen Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)...
Malmendier droht aus Wirtschaftsweisen auszuscheiden
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier droht aus dem Sachverständigenrat, auch "Wirtschaftsweise" genannt, auszuscheiden. Malmendiers Amtszeit läuft am 28. Februar aus....