Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen.
Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf die Schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.
Zur Begründung verweist das Ministerium auf bereits vorliegende Studien, die einen Überblick über die drängenden Handlungsfelder böten. Weiter heißt es, das Digitalministerium informiere sich “fortlaufend über die Entwicklungen im Bereich der digitalen Souveränität Europas” und arbeite darauf hin, sich ein “zusammenfassendes Bild von der Lage im Bereich digitale Souveränität” zu machen. “Dabei soll auch die Definition digitaler Souveränität, die derzeit im Rahmen der von Deutschland und Frankreich initiierten Taskforce Digitale Souveränität entwickelt wird, berücksichtigt werden.”
Lenhard hatte dazu bereits Ende vergangenen Jahres beim Ministerium nachgefragt. Schon damals hieß es: “Die Durchführung einer umfassenden und aktuellen Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung ist aktuell nicht geplant.” Ende Januar sei im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung plötzlich doch von einer Bestandsaufnahme die Rede gewesen, sagte Lenhard dem Nachrichtenportal T-Online. Die Digitalpolitikerin hakte deshalb erneut im Digitalministerium nach.
Dass weiterhin keine Erstellung eines umfassenden Lagebilds geplant sei, nannte Lenhard “angesichts der veränderten geopolitischen Lage nicht nachvollziehbar”. Deutschland verliere wertvolle Zeit und Geld, so die Grünen-Politikerin weiter. “Das Ministerium muss endlich handeln.” Digitale Souveränität entstehe nicht durch Begriffsdefinitionen, sondern durch Transparenz, strategische Beschaffung und klare politische Entscheidungen.
