Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter an Grenzkontrollen festzuhalten, bekräftigt die SPD, dass dies nur ein vorübergehendes Instrument sei.
“Binnengrenzkontrollen können in bestimmten Lagen sinnvoll sein, sie dürfen aber kein Dauerzustand werden”, sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der “Welt”. Deshalb müsse das eingesetzte Personal dort schrittweise reduziert und durch deutlich smartere, lagebildgestützte Kontrollen ersetzt werden. Entscheidend sei, “dass wir europäische Lösungen stärken und nationale Maßnahmen klug austarieren”.
Dobrindt hatte zuvor in der “Rheinischen Post” angekündigt, trotz derzeit ausbleibender Fluchtbewegungen in Folge des Iran-Kriegs nach Deutschland unter anderem an Grenzkontrollen festhalten zu wollen.
Es gebe ein “echtes Sicherheitsproblem an Bahnhöfen und in Zügen”, so Fiedler weiter. “Die Sicherheit im Alltag der Menschen entsteht nicht durch Kontrollen an der Grenze, sondern vor allem durch Personal und Präsenz dort, wo sie unterwegs sind.” Hier müsse dringend aufgestockt werden.
Unterstützung erfährt Dobrindt für seinen Kurs aus der Union. “Die Migrationswende ist keine bloße Ankündigung mehr, sondern sie findet statt”, sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der “Welt”. “Wichtig ist jetzt, diesen Kurs dauerhaft zu sichern und Deutschland wie Europa gegen möglichen neuen Migrationsdruck abzusichern.” Hierfür müssten die EU-Außengrenzen geschützt und das Gemeinsame Europäische Asylsystem umgesetzt werden. “Doch solange zentrale Regeln – insbesondere nach der Dublin-Verordnung – nicht verlässlich angewendet werden, bleiben Kontrollen an unseren Binnengrenzen notwendig. Dieses Vorgehen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.”
Die AfD hält das schwarz-rote Vorgehen nicht für ausreichend. Die Partei fordert vielmehr, alle Schutztitel für Syrer in Deutschland angesichts des Regime-Wechsels in Syrien zurückzuziehen und Nicht-Eingebürgerte abzuschieben. “Der verringerte Druck der Neuzugänge an syrischen Asylbewerbern ist diesem Regime-Wechsel zuzuschreiben, natürlich in keiner Weise – entgegen Dobrindts Suggestionen – irgendeiner Aktivität dieser Bundesregierung”, sagte Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der “Welt”. “Der Minister weiß das und versucht die Öffentlichkeit vorsätzlich auch hierüber zu täuschen.” Die Grenzkontrollen zeichneten sich durch eine “komplette Ineffektivität” aus, so Curio. “Dobrindt wie Merz versuchen den deutschen Wähler über die komplett ausbleibende Migrationswende vorsätzlich zu betrügen.”
Die Linke sieht unterdessen “erhebliche rechtliche Zweifel” an den Binnengrenzkontrollen. “Dobrindt handelt rechtswidrig, wenn er Schutzsuchende an den Grenzen pauschal zurückweisen lässt. Das haben Gerichte bereits klargestellt”, sagte Clara Bünger, Vizechefin der Linksfraktion, der “Welt”. “Wer so Politik macht, stellt Abschottung über Rechtsstaatlichkeit.” Auch Abschiebungen nach Afghanistan seien wegen der Taliban-Herrschaft abzulehnen. Bünger wirft Dobrindt vor, “die Politik der AfD zu kopieren” und die Rechtsaußenpartei dadurch zu stärken. Vielmehr müssten die “Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt” werden. In der Migrationspolitik müsse Schwarz-Rot “legale Wege, Teilhabe und Regularisierung” stärken und nicht “mit Angst, Abschottung und autoritärem Getöse” arbeiten, so Bünger.
