Wirtschaftsverbände warnen vor Risiken für Datenverkehr mit USA
Führende Wirtschaftsverbände warnen nach einem Urteil des Obersten Gerichts der USA vor…
Ricarda Lang wirft Merz Empathielosigkeit vor
Die grüne Sozialpolitikerin und Ex-Parteichefin Ricarda Lang wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
CSU sieht keine Garantie für Einigung auf Schuldenbremsenreform
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht mit Blick auf die Kommission zur Reform der…
CSU-Landesgruppe erwartet Einigung bei Wahlrechtsreform
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Wahlrechts.…
SPD-Fraktion will Kursänderung in der Außenpolitik
Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion und der außenpolitische Sprecher der Fraktion…
Grüne rechnen mit Abzug von Bundeswehr-Schiffen aus Iran-Region
Nach der Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump erwarten die Grünen…
Experten erwarten verzögerten Start für Altersvorsorgedepot
Experten erwarten, dass das Altersvorsorgedepot von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), das die…
GKV-Reform: Krankenhausgesellschaft fürchtet Aus für Geburtshilfen
Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) warnt vor den Folgen der geplanten Gesundheitsreform. Die…
US-Militär greift erneut Ziele im Iran an
Das US-Militär hat am späten Mittwochabend erneut Ziele im Iran angegriffen.Auf Anweisung…
US-Börsen uneinheitlich – Dow deutlich schwächer
Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New…
Union weist Kritik an Vorgehen bei Gesundheitsreform zurück
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hat auf die…
Haushaltsausschuss billigt Rüstungsprojekte für 9,5 Milliarden
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch 16 weitere Beschaffungsvorhaben der…
SPD-Linke werfen Koalitionsausschuss “Klassenkampf von oben” vor
Die SPD-Gruppe "DL21 Forum Demokratische Linke" hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses heftig…
Nouripour kritisiert Trumps Drohung gegen Iran
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump, den…
Dax lässt kräftig nach – Ölpreis steigt deutlich
Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index…
Schwesig wirft Merz “falsche Tonlagen” vor
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, "die…
Linke kritisiert “Hauruck-Verfahren” bei Krankenkassen-Reform
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat das Vorgehen von…
“Love in the air” – Merz lobt Trump nach Nato-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump nach dem Nato-Gipfel in…
Justizministerin will bei IFG-Reform auf Transparenz pochen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf…
IWF schraubt Wachstumsprognose für Deutschland runter
Der Internationale Währungsfonds (IWF) schraubt seine Wachstumsprognose für Deutschland runter. In 2026…