Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat sich offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel gezeigt. Damit reagierte der Europaabgeordnete auf einen entsprechenden Vorstoß aus der SPD-Bundestagsfraktion: “Eine Mehrwertsteuer-Senkung bei Grundnahrungsmitteln halte ich für eine denkbare Form der Entlastung”, sagte Radtke dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).
“Wichtig ist, dass wir zu Maßnahmen kommen, die auch unmittelbar helfen”, so der CDA-Vorsitzende. Mit Blick auf die aktuelle Debatte über Maßnahmen gegen die Folgen des Iran-Krieges mahnte Radtke zur Eile und kritisierte die Bundesregierung für ein aus seiner Sicht zu zögerliches Vorgehen. “Die Regierung muss jetzt aus dem Gesprächskreismodus raus und handeln.”
Zuvor hatte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, gefordert, die Mehrwertsteuer etwa für Obst, Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Brot, Nudeln, Reis, Eier und Wasser zu streichen, nicht aber für Süßigkeiten oder Softdrinks.
Der verbraucherpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, kritisierte den Vorstoß. “Wie immer ist das bei der SPD nie zu Ende gedacht”, sagte Steffen dem “Handelsblatt”. Zwar könne man “über eine Senkung sprechen”, diese dürfe aber kaum für “Äpfel aus Südafrika und Fleisch aus Argentinien oder Massentierhaltung” gelten. Steffen gab zudem zu bedenken, dass sich solche Senkungen als kurzfristige Maßnahme nicht bewährt hätten. “Sie werden nicht weitergegeben”, sagte er. Stattdessen plädierte er für eine stärkere Kontrolle der Preisgestaltung. “Eine funktionierende Marktaufsicht bringt mehr.”
