Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte.
„In den vergangenen Wochen und Monaten gab es viel Stückwerk in den Diskussionen und zum Teil sehr wilde Einzelvorschläge“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart, bei dem Merz an diesem Freitag als Vorsitzender wiedergewählt werden soll. Es sei „eine der größten Herausforderungen für den Kanzler und Parteivorsitzenden: Er muss die Debatte ordnen“, erklärte er. „Bei der Koordinierung gibt es noch sehr viel Luft nach oben.“
Merz habe zwar sehr viele andere Baustellen, insbesondere in der Außenpolitik. „Aber im Zweifel muss er die innenpolitischen Themen delegieren“, mahnte Radtke. „Politik ist schließlich Teamarbeit.“
Anstatt die Debatte mit dem eigenen sozialen Anspruch zu beginnen, starte seine Partei immer mit Einzelvorschlägen, „dass die Menschen länger arbeiten sollen und diese und jene Leistung wegfallen müsste“, kritisierte der CDU-Politiker. „Das macht den Menschen Angst. So verlieren wir große Teile der Bevölkerung.“
Bei der Debatte über Sozialreformen sei die Kommunikation fast so wichtig wie die Reform selbst. „Es ist alles sehr schrill, es ist alles sehr alarmistisch. Mir fehlt die positive Zukunftserzählung“, kritisierte der CDA-Chef. Das vermisse er auch bei Merz.
Radtke sagte, er sei schon seit Jahren unzufrieden damit, wie die Sozialdebatte in der CDU geführt werde. „Es ist der Eindruck entstanden: Die SPD kümmert sich um Arbeitnehmer und Soziales und die CDU kümmert sich um den Rest. Diese Wahrnehmung hat sich in der Öffentlichkeit festgesetzt“, argumentierte der CDU-Politiker. „Dadurch hat unser soziales Profil gelitten. Das schadet uns in den Umfragen.“
