Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), hat die Ministerpräsidenten davor gewarnt, die geplante Steuerreform scheitern zu lassen.
“Das Nein der Länder zur Entlastungsprämie ist eine schwere Hypothek für die geplante Steuerentlastung”, sagte er der “Bild” (Samstagausgabe). Wer nicht einmal bereit sei, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, der brauche über eine große Steuerreform gar nicht zu reden.
Güntzler mahnte, Bürger und Unternehmen bräuchten nichts dringender als echte Entlastung. Er forderte ein Bekenntnis gerade der CDU- und CSU-Ministerpräsidenten, eine große Steuerreform mitzutragen. “Ich fordere gerade die Ministerpräsidenten der Union auf, klarzustellen, ob sie noch eine große Steuerreform wollen. Oder ob ihre Zustimmung bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrags vor einem Jahr nun hinfällig ist”, sagte Güntzler.
