Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, hat die SPD-Pläne für eine Erbschaftssteuerreform scharf kritisiert. „Von den knapp 3,9 Millionen Betrieben sind 99 Prozent kleine und mittlere. Bei einem Freibetrag von fünf Millionen Euro wäre ein Großteil davon betroffen, wenn es um das Vererben geht“, sagte Connemann den Sendern RTL und ntv am Dienstag.
Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
„Das, was wir jetzt hören, ist Gift für den Mittelstand. Denn es wäre eine Substanzversteuerung und das können wir in dieser Situation ohnehin nicht, aber auch in Gänze nicht mitmachen“, so die CDU-Politikerin.
Zwar sei der Mittelstand in Deutschland immer noch herausragend, doch preislich nicht mehr wettbewerbsfähig, „weil schon heute in Deutschland höchste Steuern erhoben werden“. Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Grundstücken oder einem Bäcker mit Haus und Backstube seien schnell fünf Millionen als Anlagevermögen zusammen, sagte sie. „Dann heißt das, dass genau diese Betriebe ihre Betriebe teilweise veräußern müssten, um am Ende Steuerschulden zu bezahlen. Und das ist ein Anschlag dem Grunde nach auf Arbeits- und Ausbildungsplätze“, so Gitta Connemann.
Das Erbschaftssteuerkonzept der SPD sieht vor, dass jeder einen sogenannten „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro haben soll, bis zu dem Erbschaften steuerfrei bleiben. Für Unternehmenserben die Verschonungsregel gestrichen werden soll. Betriebsvermögen bis fünf Millionen Euro sollen steuerfrei bleiben. Um die Liquidität von Unternehmen nicht zu gefährden, plant die SPD, dass die Steuerschuld auf bis zu 20 Jahre gestundet werden soll.
