Die Bundesregierung will sich nicht in die von der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg einmischen. “Ich glaube, es ist gute Sitte, dass Regierungsbildungen im jeweiligen Bundesland entschieden werden, insofern kein Kommentar”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.
Auf den Hinweis, dass sich frühere Regierungschefs ja durchaus schon in Landesthemen eingemischt haben, etwa bei der Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen, ergänzte Meyer, dass er sicher sei, dass es gelingen werde, in Baden-Württemberg eine “schlagfertige Landesregierung” zu bilden. “Und wir freuen uns dann auf die Zusammenarbeit.”
Hintergrund der Debatte ist das Stimmenpatt im Landtag im Südwesten. Zwar haben die Grünen um Spitzenkandidat Cem Özdemir bei der Wahl am Sonntag mehr Stimmen als die CDU geholt, auf Mandate heruntergerechnet kommen aber beide Parteien auf die gleiche Anzahl an Sitzen. Dementsprechend war aus den Reihen der Christdemokraten der Vorschlag zur Einführung eines Rotationsprinzips beim Amt des Ministerpräsidenten unterbreitet worden.
