Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Kurswechsel im Wahlkampf. Er reagiert damit auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Peters sagte der “Welt”, eine zentrale Erkenntnis sei, dass “die zunehmende Polarisierung”, wie sie auch in Mecklenburg-Vorpommern “vor allem von Schwesig” betrieben werde, am Ende nur der AfD nutze. Statt ständig nur über Bundespolitik zu sprechen oder darüber, wie man die AfD verhindere, müsse man wieder stärker über die Themen sprechen, die die Menschen im Land konkret bewegten.
Als Ursache für das schlechte Abschneiden der Union in Sachsen-Anhalt nannte Peters eine große Unzufriedenheit mit der Politik insgesamt sowie das Bild, das die Bundesregierung derzeit abgebe. Hinzu komme, dass sich viele Menschen, besonders in Ostdeutschland und den ländlichen Regionen, nicht ausreichend gesehen fühlten. “Wir haben in den vergangenen Jahren oft zu sehr auf die Metropolen geschaut und zu wenig auf die Lebensrealität der Menschen im ländlichen Raum. Wir haben viele Menschen im Stich gelassen. Das schafft Frust und öffnet der AfD Türen.”
Der CDU-Politiker erneuerte seine Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD. Diese stehe in zentralen Fragen für Positionen, die mit den Grundüberzeugungen der CDU nicht vereinbar seien. Sie vertrete einen russlandfreundlichen Kurs, wolle aus der Europäischen Union austreten und stelle nicht nur außenpolitisch alle Grundsätze der Union infrage. Er könne sich deshalb eine Zusammenarbeit mit dieser Partei nicht vorstellen.
