Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, fordert, dass der Bund mehr Verantwortung für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernimmt.
Zugleich kündigte er an, dass das Kabinett die Gesundheitsreform am Mittwoch auf den Weg bringen wird. “Der Zeitplan ist zu halten. Wir haben in der Villa Borsig vereinbart, dass wir die Ausgaben an die Einnahmen koppeln, daran wird sich nichts verändern”, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Jetzt gehe es darum, ein Paket zu schnüren, bei dem jeder natürlich eigene Punkte habe und Veränderungen wünsche. “Das kann man vor dem Kabinett machen, aber dann auch im parlamentarischen Verfahren, aber wir sind zuversichtlich: Diesen Zeitplan halten wir”, sagte Hoffmann.
Bei der GKV-Reform handle es sich um die größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren, dementsprechend “schüttelt man die nicht einfach aus dem Ärmel”. Am Ende solle ein Paket entstehen, das die Menschen als gerecht empfänden. “Deswegen ist es nur folgerichtig, dass die Parlamentarier und die Fraktionen dann im parlamentarischen Verfahren Veränderungen vornehmen können, ohne das Paket auszuhöhlen”, erklärte Hoffmann.
Kritiker bemängeln, dass das Reformpaket die Auslagerung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht berücksichtigt. Der Bund gewährt zwar einen Zuschuss, deckt die Kosten jedoch nicht vollständig. Dadurch müssen die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin rund zwölf Milliarden Euro mitfinanzieren. “Das wird von niemandem als gerecht empfunden und deswegen braucht es zumindest einen Einstieg in die richtige Richtung. Und dafür streiten wir”, sagte Hoffmann. Welchen Anteil der Bund zukünftig von den Kosten übernehmen soll, wollte Hoffmann nicht festlegen.
