Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will die schwarz-roten Reformen schneller beschließen als bisher geplant und wichtige Entscheidungen schon bis Pfingsten unter Dach und Fach haben. “Die Lage ist so ernst wie nie”, sagte Söder dem “Stern”. “Der Krieg im Nahen Osten und die veränderte Weltwirtschaft zwingen uns dazu, richtig Tempo zu machen.”
Ursprünglich war in der Koalition die Rede von einem Zeitfenster bis zur parlamentarischen Sommerpause. “Das ist wohl zu langsam. Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren”, sagte Söder. “Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen”, so der CSU-Chef. “Es gibt keine Ausreden mehr.”
Söder bezeichnete die etwas mehr als acht Wochen bis Pfingsten als “Crunch Time”. “Deswegen sollten wir ab sofort weniger über Nebenthemen reden wie Zuckersteuer oder Social-Media-Verbote”, sagte er. Dies sei zwar auch alles wichtig, so der CSU-Chef. “Aber die Mutter aller Fragen ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft werden wir unser Land stabil halten”, so Söder.
“Wir brauchen ein Gesamtkonzept für Steuern und Abgaben, für die hohen Energiekosten, für mehr Flexibilität der Arbeit bis hin zu Hightech und Entbürokratisierung”, sagte er. Es brauche eine “Agenda 2010 Reloaded” mit der richtigen Balance.
