Deutsche Politiker haben die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe, die in Israel und den besetzten Gebieten unterschiedlich strikt ausfällt, scharf kritisiert.
Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
„Die Entscheidung der Knesset empfinde ich als inakzeptabel“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die Todesstrafe habe in einem zivilisierten Rechtsstaat keinen Platz. Wer die Menschenwürde und den Rechtsstaat verteidigen wolle, dürfe die Todesstrafe nicht als Mittel akzeptieren – auch nicht gegenüber Terroristen.
„Diese Entwicklung widerspricht klar fundamentalen Prinzipien der Menschlichkeit, demokratischer Rechtsstaatlichkeit und internationalem Recht“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, der Zeitung. Besonders problematisch sei die diskriminierende gezielte Ausweitung gegen Palästinenser.
„Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Art der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Tagesspiegel“. Die Todesstrafe werde Israel nicht sicherer machen.
Hardt ergänzte, die Ausweitung der Todesstrafe erfülle ihn wegen der konkreten Ausgestaltung mit tiefer Besorgnis. „Der faktisch diskriminierende Charakter des Gesetzentwurfs wird die internationalen Vorwürfe gegen Israels Behandlung der Palästinenser verstärken“, sagte der CDU-Politiker.
Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik. „Die rechtsextreme Mehrheit in der Knesset beschädigt mit der Einführung der Todesstrafe für Palästinenser die europäisch-israelischen Beziehungen massiv“, sagte der Grünen-Politiker Max Lucks und sprach von einer „menschenverachtenden Entscheidung“.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, sagte dem „Tagesspiegel“, er habe Angst um die Demokratie in Israel. „Selbst grausame Verbrechen rechtfertigen die Todesstrafe nicht und sind kein Grund, selbst unmenschlich zu werden.“
