Angesichts der Debatte um Sozialstaatsreformen hat der DGB eine eigene Rentenkommission angekündigt.
„Eine starke gesetzliche Rente bleibt das Fundament des Sozialstaats“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. In der Kommission sollen 13 Vertreter von Gewerkschaften, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie parteipolitische Vertreter zusammenkommen. Die Ergebnisse sollen im Sommer präsentiert werden. „Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Sicherheit geben, Orientierung schaffen und mit einem eigenen, überzeugenden Zukunftskonzept einen Gegenpol setzen zur permanenten Krisen- und Verzichtserzählung in der Rentendebatte“, so Fahimi.
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel ergänzte, der Konflikt verlaufe nicht zwischen Jung und Alt. „Er verläuft zwischen Arm und Reich. Zwischen denen, die arbeiten, und denen, die von ihrem Kapital leben“, sagte sie. Insbesondere junge Menschen profitierten von einem stabilen Rentenniveau. „Wenn das Niveau sinkt, zahlen sie mehr ein und bekommen weniger raus. Das ist Betrug an der jungen Generation.“ Piel verwies darauf, dass die Rentenausgaben gemessen am BIP in den letzten 20 Jahren sogar gesunken seien – von 10,4 auf 9,4 Prozent. Die Rente werde durch gute Löhne, mehr Beschäftigung und eine starke Tarifbindung gestärkt.
Fahimi erklärte, Arbeitsrechte und der Sozialstaat seien nicht Ursache der derzeitigen wirtschaftlichen Schwäche. Die Beschäftigten seien nicht schuld an der Krise. Mit Blick auf die Debatten über Lohnfortzahlung bei Krankheit, längere Arbeitszeiten oder ein höheres Rentenalter sagte die DGB-Chefin, dass nichts davon helfe, die Auftragslage in der Wirtschaft zu verbessern und die Auftragsbücher wieder zu füllen. „Nichts davon schafft Zukunftssicherheit für Beschäftigte“, sagte sie.
Piel ergänzte, der Sozialstaat sei kein Luxus, sondern ein Standortvorteil. „Gut ausgebildete Beschäftigte, gesunde Arbeitskräfte, soziale Sicherheit. Das sind unsere Stärken. Das macht uns wettbewerbsfähig“, erklärte das DGB-Vorstandsmitglied. Statt Kürzungsdebatten forderte sie echte Reformen. „Wir müssen den Sozialstaat klüger machen, nicht kaputtsparen. One-Stop-Prinzip statt Behörden-Odyssee“, forderte Piel.
