Die Grünen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Probleme im Zusammenhang mit dem Drohnenabwehrzentrum in Berlin zu kaschieren. “Die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen sind insgesamt massiv”, kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, gegenüber dem Tagesspiegel. Er spricht von “Orientierungs- und auch Konzeptlosigkeit der Bundesregierung” angesichts eines immer aggressiveren Agierens Russlands.
Dobrindt habe das Zentrum im vergangenen Dezember vorgestellt. “Doch bezüglich der tatsächlichen Arbeits- und Einsatzfähigkeit bestehen erhebliche Zweifel”, sagte von Notz. “Statt diese auszuräumen und die Schlagkräftigkeit des Zentrums sicherzustellen, duckt Alexander Dobrindt sich einmal mehr weg.” Statt sich mit Problemen im Drohnenabwehrzentrum zu beschäftigen, errichte Dobrindt ein neues Forschungszentrum.
“Die Einsatzbereitschaft des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums (GDAZ) ist grundsätzlich hergestellt”, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine offizielle Frage, die von Notz dazu an die Bundesregierung gestellt hatte. Darin verweist der zuständige Staatssekretär auch auf die Einrichtung “moderner Arbeitsplätze und einer zeitgemäßen IT-Infrastruktur” und spricht wiederholt von “Voraussetzungen für einen behördenübergreifenden Informationsaustausch”. Das Zentrum nehme seine Funktion als “zentraler Knotenpunkt für Informationsaustausch, Lagebewertung, Fähigkeitsentwicklung und operative Zusammenarbeit im Themenfeld Drohnenabwehr wahr”, heißt es weiter. Zum Zeitpunkt der Anfrage (August) nähmen 18 Vertreter der Bundespolizei, 9 vom Bundeskriminalamt und 3 der Bundeswehr “zusätzlich zu anderen Aufgaben ihre Tätigkeit im GDAZ wahr”. Also insgesamt lediglich 30, obwohl ein Betrieb rund um die Uhr angekündigt worden war. Zur Beteiligung der Länder könne man keine Auskunft geben.
“Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage passt da sehr ins Bild”, sagte von Notz. “Statt zuzusichern, sich schnellstmöglich um die vollständige Besetzung des Zentrums zu kümmern und in den Austausch mit den Akteuren zu gehen, kaschiert man offenkundige Probleme, spricht von einer `grundsätzlichen` Einsatzbereitschaft und weist einmal mehr auf andere.” Wer sich ein Projekt zu eigen mache, dürfe sich nicht derart wegducken.
“Die Bundesregierung hat sich bisher insgesamt nur absolut unzureichend mit den großen Gefahren, die von Russland für die Sicherheit, Wohlstand und Freiheit unseres Landes ausgehen, beschäftigt”, kritisierte das einzige Oppositionsmitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. “Das ist ein massives sicherheitspolitisches Versäumnis und muss sich endlich ändern.”
Das Drohnenabwehrzentrum sei dabei nur eine Baustelle von vielen. “In Zeiten, in denen unser Land durch mit Sprengstoff geladene Drohnen angegriffen wird, muss sich der Innenminister endlich substanziell mit der Thematik beschäftigen”, forderte von Notz. “Dazu fordern wir ihn noch einmal mit Nachdruck auf. Er muss schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Arbeitsfähigkeit des Zentrums vollumfassend gegeben ist.”
