Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, mit größerer Entschlossenheit auf hybride Angriffe zu reagieren.
“Eine klare Reaktion auf die Angriffe auf Deutschlands Souveränität, nicht nur in Leipzig, ist überfällig”, sagte der Grünen-Politiker dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Es brauche “unmissverständliche Stoppschilder”. Und zwar “jetzt, nicht irgendwann”. Die Regierung müsse eindeutig antworten – “nicht mit Gegenangriffen Auge um Auge, wohl aber mit spürbaren Konsequenzen: Sanktionen, Stopp von Geldern, Einfrieren von Vermögen und eine verstärkte Unterstützung der Ukraine.”
Die Botschaft müsse klar sein, so Nouripour: “Wir lassen uns nicht einschüchtern.”
