Grünen-Politiker Timon Dzienus hat die geplante Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung als „Misstrauensvotum gegen die eigene Bevölkerung“ kritisiert.
Mit der Reform gehe es nicht gerechter, sondern ungerechter im Land zu, sagte der Sozialpolitiker dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Bürgergeld war die Schicksalsversicherung für alle Beschäftigten und der letzte Strohhalm für 1,8 Millionen Kinder in Armut.“ Jetzt drohe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen mit Sanktionen und Obdachlosigkeit.
Dzienus warnt: „Kein Beschäftigter hat durch die neue Grundsicherung auch nur einen Euro mehr in der Tasche.“ Es spare nicht einmal dem Staat Geld ein, denn dafür müssten mehr Menschen in Arbeit vermittelt werden. „Studien zeigen aber: Wer sanktioniert wird, verliert das Vertrauen in die Jobcenter und wird häufiger psychisch krank. Mehr Sanktionen bringen weniger Menschen in Arbeit“, so Dzienus weiter.
