Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie “sichere und legale Fluchtwege” aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert.
“Schutzsuchende müssen deutsche Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten aufsuchen können. Dort sollen sie unkompliziert humanitäre Visa für eine sichere Einreise erhalten”, sagte die Linken-Innenexpertin Clara Bünger der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dafür müsse die Bundesregierung die Aufnahme nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes wieder ermöglichen. Die Koalition von Union und SPD hatte die humanitären Aufnahmeprogramme gestoppt.
Bünger hob hervor: “Viele Menschen im Iran werden sich und ihre Familien jetzt zu Recht in Sicherheit bringen wollen. Das Regime der Islamischen Republik unterdrückt die Bevölkerung massiv.” Zudem gefährde der “völkerrechtswidrige Angriff” auf das Land noch mehr Menschenleben, so Bünger. “Die hochgerüsteten Grenzen der Europäischen Union werden allerdings dazu führen, dass für viele Schutzsuchende die Flucht tödlich endet. Wir als Linke fordern deshalb sichere und legale Fluchtwege.”
Bisher sehen weder EU-Behörden noch die Bundesregierung starke Fluchtbewegungen aus dem Iran. Zugleich heben Hilfsorganisationen hervor, dass die humanitäre Versorgung in der Region immer bedrohlicher werde. Laut Vereinter Nationen sind etwa im Libanon wegen der andauernden israelischen Luftangriffe rund 30.000 Menschen in staatlich ausgewiesenen Notunterkünften registriert worden.
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte: “Im Moment sehe ich keine Massenflucht auf Europa zukommen.” Zugleich sagte Throm: “Wir müssen aber wachsam bleiben. Wichtig ist, die Nachbarländer des Iran bei der Aufnahme von Schutzsuchenden auch durch die EU zu unterstützen.”
