Der Hauseigentümerverband Haus und Grund hat verhalten auf die Forderung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagiert, Mietern für besseren Hitzeschutz den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden zu erleichtern.
“Mehr Hitzeschutz in Wohnungen ist angesichts heißerer Sommer ein nachvollziehbares Anliegen. Doch Hitzeschutz darf nicht zum Einfallstor werden, um Eigentümerrechte Stück für Stück auszuhöhlen”, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Wer über bauliche Veränderungen am Eigentum entscheiden wolle, könne den Eigentümer nicht einfach aus der Entscheidung drängen, so Warnecke.
Statt immer neuer gesetzlicher Vorgaben und Eingriffe brauche es mehr Vertrauen in die Menschen vor Ort. Mieter und Vermieter seien erwachsene Vertragspartner. Sie sollten miteinander besprechen, welche Maßnahmen im konkreten Fall sinnvoll, technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar sind, so der Haus-und-Grund-Präsident. Die Politik sollte dafür vernünftige Rahmenbedingungen schaffen – und nicht das nächste Stück Verfügungsgewalt über privates Eigentum beschneiden.
Bundesjustizministerin Hubig hatte der “Rheinischen Post” gesagt: “Auch die klassische Rechtspolitik kann einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten. Ich denke insbesondere an das Mietrecht. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten”, so Hubig.
Beim Mieterbund stieß der Vorschlag auf offene Ohren. “Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz und muss endlich im Mietrecht verankert werden”, sagte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, der “Rheinischen Post”. Mieter bräuchten klare Rechte, wenn sich Wohnungen im Sommer dauerhaft aufheizen. “Deshalb begrüßen wir den Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, den Hitzeschutz im Mietrecht zu stärken”, so Weber-Moritz.
