Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden.
“Europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden sollten vorhandene Erkenntnisse umgehend und systematisch auswerten und, wo erforderlich, eng mit internationalen Partnern zusammenarbeiten”, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). “Gerade grenzüberschreitende Netzwerke lassen sich nur gemeinsam wirksam aufklären.”
Auch der Vize-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Sergey Lagodinsky, hält eine europäische Aufarbeitung des Skandals für geboten. “Wo es belastbare Hinweise auf grenzüberschreitende Kriminalität, Geldwäsche oder politische Einflussnahme gibt, darf das kein rein nationales Thema bleiben”, sagte er dem “Handelsblatt”. “Wenn transnationale Geldflüsse oder organisierte Strukturen im Raum stehen, ist eine koordinierte Auswertung durch Europol und die EU-Geldwäschebehörden richtig” – ergänzend zu nationalen Ermittlungen und unter klarer parlamentarischer Kontrolle.
Strack-Zimmermann sagte, die bisherigen Epstein-Enthüllungen “werfen schwerwiegende Fragen auf, die nicht an kontinentalen und nationalen Grenzen haltmachen dürfen”. Sollten politische Entscheider, wirtschaftliche Akteure oder Finanzströme durch Kompromittierung und Erpressung beeinflusst worden sein, sei das “ein sicherheitspolitisches Problem auch für Europa”. Sollten sich zudem Hinweise auf eine gezielte ausländische Einflussoperation bestätigen, “wäre das alarmierend”, fügte die FDP-Politikerin hinzu. “Wir wissen, dass autoritäre Regime gezielt Schwachstellen einzelner Akteure suchen, um Demokratien von innen heraus zu destabilisieren.”
