Die EU-Kommission schwächt eines ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben ab.
Das geht aus einem neuen Entwurf der geplanten „Buy-European“-Regeln hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. So sollen weniger Sektoren geschützt werden, als ursprünglich geplant. Außerdem werden die Kriterien dafür gelockert, was als „Made in EU“ gilt. Handelspartner sollen nun auch infrage kommen.
Im neuesten Entwurf nimmt die Kommission Komponenten wie Mikrochips, Sensoren, autonome Fahrsysteme und Cloud-Dienste aus dem Gesetzesvorschlag aus. In einem früheren Entwurf wurden die Sektoren noch aufgeführt. Das heißt, es wird keine Mindestquoten für europäische Chips, Künstliche Intelligenz oder Software-Komponenten in Autos geben. Auch der Biotech-Sektor und Robotik wurden aus dem EU-Gesetz entfernt.
Am Mittwoch will die EU-Kommission den Gesetzesentwurf vorstellen. Das Gesetz mit dem Namen „Industrial Accelerator Act“ soll die europäische Industrie stärken und vor einer Schwemme aus China schützen. Dafür werden staatliche Beihilfen an sektorspezifische Quoten für „Made in Europe“ geknüpft.
