Der Vorsitzende der Finanzkommission, Wolfgang Greiner, fordert Einsparungen im Gesundheitsbereich von bis zu 17 Milliarden Euro, um die Beiträge stabil zu halten. Damit erhöht er den Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken, die bislang von einem Sparbedarf in Höhe von zwölf bis 14 Milliarden Euro sprach.
Greiners Kommission präsentierte am Montag 66 Vorschläge, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entlasten. Warken will aus ihnen ein Paket schnüren, um das drohende Defizit der GKV im kommenden Jahr zu schließen.
In ihrem Bericht ging die Finanzkommission von einem Defizit von 15,3 Milliarden Euro aus, doch selbst das könnte laut Greiner nicht reichen. „Wir haben eine Weltwirtschaft, die sich auch negativ entwickeln könnte, dann wäre das Defizit natürlich höher“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.
„Vermutlich muss man ein bisschen über die 15,3 Milliarden gehen“, so der Gesundheitsökonom. „Weil man nie weiß, wie sich die Maßnahmen auswirken. Und wir wissen auch nicht, wie sich das Defizit entwickeln wird. Daher müsste man eher mit 16 oder 17 Milliarden planen. Dann werden die Beiträge nach unseren Berechnungen nicht steigen.“
Greiner erwartet, dass die Ministerin liefert. „Wir haben Sparvorschläge in Höhe von über 40 Milliarden gemacht. Ich sehe keinen Grund, warum die Beiträge steigen müssen. Auch nicht um 0,1 Prozentpunkte.“ Sollte es doch anders kommen, wäre er enttäuscht. „Wenn am Ende die Lösung ist, dass die Beiträge doch nochmal um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden sollen, wäre unsere Aufgabe nicht vollständig erfüllt.“
