Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). “Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes anerkennt, scheint mir eher vernünftig als spektakulär zu sein”, sagte Spahn der Wochenzeitung “Die Zeit”.
Klingbeil bleibe allerdings “in der Ambition seiner konkreten Vorschläge ziemlich hinter seiner eigenen Beschreibung der dramatischen Lage zurück”, monierte Spahn. Und ergänzt: “Ohne die Bereitschaft, allen wirklich etwas abzuverlangen, wird es nicht gehen.” Diesen Anspruch richtet Spahn auch an die eigene Partei: “Das gilt auch für uns als Union. Sie werden von mir keine Aufzählung hören, was alles nicht geht.”
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte, es müsse gerecht zugehen, und machte konkrete Vorschläge für die Pflege. “Eigenanteile von 3.500 Euro für einen Heimplatz sind für normale Rentner nicht zahlbar. Da müssen wir ran. Ich kann mir vorstellen, die Kosten zu deckeln, indem wir die private Pflegeversicherung endlich in die solidarische Pflicht nehmen”, so Miersch. Es sei “nicht vermittelbar, warum sich ausgerechnet die höchsten Einkommen im Land aus der Verantwortung stehlen, während die Kassiererin und der Facharbeiter die Pflege für alle allein finanzieren.”
Als weiteres Beispiel nannte Miersch die Wartezeiten beim Arzt: “Es kann nicht sein, dass Privatpatienten binnen weniger Tage einen Termin bekommen und gesetzlich Versicherte monatelang warten.” Darum müsse die Koalition sich kümmern.
