Aus der Finanzkommission Gesundheit kommt Lob, aber auch Kritik an Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) Sparprogramm.
Insgesamt habe die Ministerin viele Vorschläge des Expertengremiums übernommen. Das halte er “zunächst einmal für erfreulich”, sagte der stellvertretende Vorsitzende Ferdinand Gerlach dem “Spiegel”. Gerlach ist Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt.
Kritisch bewertet Gerlach hingegen insbesondere die geplante zusätzliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro. Die Kommission hatte sich gegen einen solchen Schritt ausgesprochen, weil dieser eine Abwanderungswelle in die private Krankenversicherung auslösen könnte. “Die Gutverdiener dauerhaft aus der gesetzlichen Rente zu vertreiben, ist ein Risiko”, so Gerlach.
Zudem sehe die Kommission die Gefahr der sogenannten “Lohnüberwälzung”. Die Kosten durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würden zwar “auf dem Papier” zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern geteilt. “Langfristig führen höhere Arbeitgeberkosten deshalb zu geringeren Lohnzuwächsen bei den Beschäftigten”, befürchtet Gerlach. Die Beitragszahler würden also doppelt belastet.
