Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre Kommunikation. “Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit dem Quatsch”, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) dem “Spiegel”. Die Bundesregierung müsse die Reformen verständlicher erklären. “Dann ist die Bereitschaft der Menschen viel größer, auch mitzumachen. Die sind doch nicht blöd, die wissen auch, dass sich etwas ändern muss.”
Von Merz erwartet Vassiliadis, dass er sich ein Vorbild an einem seiner Vorgänger nimmt, wenn es darum geht, die Menschen zu überzeugen. “Gerhard Schröder hat das damals geschafft. Er hatte für die Agenda 2010 eine Begründung, die stichhaltig war: Er wollte die Zahl der damals 5,5 Millionen Arbeitslosen senken. Dafür hat er einen schmerzhaften Prozess eingeleitet, gegen seine Klientel.” Genau wie Schröder damals müsse nun die Union als Kanzlerpartei Führungsstärke zeigen.
Merz müsse in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Verbänden und anderen Beteiligten eine positive Erzählung über die Zukunft des Landes und der deutschen Wirtschaft finden. “Wir müssen eine Idee entwickeln, wie unsere Zukunft aussehen kann. Dafür muss ich den Menschen mehr anbieten als nur die Vision, dass wir viele Windräder haben werden und damit alle Zukunftsthemen umfassend angegangen seien.”
Die Debatte über die aktuellen Reformvorschläge sei zwar notwendig, aber falsch aufgesetzt, so Vassiliadis. Die Koalition müsse den Wahlkampf beenden und souverän das Land regieren. “Aber statt den Reformbedarf vernünftig zu erklären, schwadronieren Regierungsmitglieder über Lifestyle-Teilzeit. Oder der Kanzler klagt, alle seien zu oft krank.”
Zum Referentenentwurf für die Gesundheitsreform sagte der Gewerkschafter, es bedürfe kreativerer Vorschläge, um Kosten zu sparen, bevor man die einzelnen Beitragszahler belaste. “Die Regierung könnte etwa die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel abschaffen. Davon würden die Krankenkassen profitieren, aber auch Langzeitkranke, die häufig die Kosten für ihre Medikamente selbst aufbringen.”
