Die Grünen fordern einen Drohnengipfel im Kanzleramt. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über den der “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe) berichtet. Der verhinderte Angriff einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen zeige, dass man Drohnen nicht allein mit Blick auf militärische Einsatzfelder, sondern auch als Bedrohung der inneren Sicherheit in den Blick nehmen müsse.
Die Grünen kritisierten in diesem Zusammenhang das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Anstatt Verantwortung zu übernehmen, Schutzlücken umgehend zu schließen und substanzielle Maßnahmen zur Erhöhung der Luftsicherheit in Deutschland schnellstmöglich im Zusammenspiel mit allen relevanten Akteuren entschlossen anzugehen, so heißt es in dem Antrag, erschöpften sich die meisten Maßnahmen des zuständigen Bundesinnenministers in Symbolpolitik.
Rechtliche Änderungen bei Luftsicherheit und Polizei hätten Zuständigkeiten nicht geklärt. Die Grünen fordern daher, dass grundsätzlich die Bundespolizei für Überwachung und Abwehr zuständig sein soll. Zudem brauche es ein Echtzeit-Lagebild des unteren Luftraums. Dazu sollen Drohnen erkennbarer und bei der technischen Ausstattung Flughäfen, Bundeswehreinrichtungen und weitere kritische Infrastruktur priorisiert werden.
Um all das umzusetzen, brauche es einen Drohnengipfel im Kanzleramt mit allen Beteiligten aus Bund und Ländern, so die Fraktion. Gleichzeitig sollten die Länder beim Aufbau von Fähigkeiten unterstützt werden. Zudem solle die “vollständige Einsatz- und Arbeitsfähigkeit des Drohnenabwehrzentrums” in Berlin hergestellt werden. Russland verfolge mit Drohnenüberflügen und weiteren hybriden Angriffen eine “perfide und gefährliche Strategie, um unsere Sicherheitsarchitektur und die Resilienz unserer Gesellschaft auszutesten”. Die Bundesregierung müsse diesen Versuchen “mit einer klaren Benennung der Verantwortlichen und einer eindeutigen Zuordnung der Angriffe sowie konkreten Konsequenzen begegnen”.
“Alexander Dobrindt, der zuständige Minister, muss seine verantwortungslose Politik der schnellen Überschriften beenden und sich endlich darum kümmern, unser Land bei der Drohnenabwehr deutlich besser aufzustellen”, forderte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
“Wenn Drohnen am Himmel auftauchen, darf die Zuständigkeit nicht am Boden verschwimmen”, sagte die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, dem “Tagesspiegel”. Es gebe nur einen Luftraum, nicht 16. Für die Luftsicherheit sei die Bundespolizei bereits zuständig. Deshalb müsse sie auch für die Drohnenabwehr zuständig sein und bei Bedarf die Unterstützung der Länder erhalten oder, in bestimmten Fällen, die Bundeswehr anfordern können.
