Vor dem Treffen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesregierung im Kanzleramt hat Grünen-Chef Felix Banaszak das Vorgehen der Regierungskoalition scharf kritisiert. Die verhärteten Fronten zwischen den Sozialpartnern führt er direkt auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) zurück.
Es fehle eine Bundesregierung, die Orientierung, Halt und Führung gebe, sagte Banaszak am Freitag den Sendern RTL und ntv. “Friedrich Merz ist angetreten, um das ganze Land ordentlich durchzureformieren. Ein Jahr nachdem er ins Amt gekommen ist, sagt er: Vielleicht frag` ich doch mal die, die ich dafür brauche. Das ist ein absolutes Versagen im Regierungshandeln.”
Die fehlende Kompromissbereitschaft sieht Banaszak dabei nicht nur bei den Gewerkschaften, sondern nimmt auch die Arbeitgeber in die Pflicht. Zwar gebe es großen Druck auf die Gewerkschaften und die SPD, sich zu bewegen, jedoch fehlten eigene Angebote. “Der Vorschlag der Arbeitgeber, wo sie denn bereit wären, etwas zu verändern und Konzessionen und Eingeständnisse zu machen, der ist mir noch nicht bekannt”, so der Grünen-Chef. Wer am lautesten nach Veränderung rufe, müsse auch beantworten, wo er selbst zu Abstrichen bereit sei.
Dass Kanzler Merz bei den Gewerkschaften ausgepfiffen wurde, habe viel mit dessen Kommunikation zu tun. Merz fordere seit Monaten, alle müssten den Gürtel enger schnallen. “Die Leute hören ganz genau, dass seine Freunde damit nicht gemeint sind. Sondern die, die sich nicht wehren können. Wenn Friedrich Merz über Reformen redet, dann hören die Leute soziale Kälte, soziale Härte und Kahlschlag”, so Banaszak. Dass die Gewerkschaften in dieser Situation erst einmal ein Stoppschild setzten, finde er “absolut richtig”.
